Von Clara Sander und William Lohrke (S2)

Kontroverse Positionen, deutliche Abstimmungsergebnisse und sichtbare Spannungen zwischen den politischen Lagern prägten die dialogP-Veranstaltung am Gymnasium Dörpsweg.

Im Austausch mit Schülerinnen und Schülern des Europa- und Wirtschaftsprofils des 11. Jahrganges diskutierten Vertreter der Hamburgischen Bürgerschaft über zentrale politische Fragen, wie das Klimaziel der Stadt für das Jahr 2040, die Einführung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum Hamburgs, den Vorschlag, alle Kliniken in städtische Trägerschaft zu geben, ob alle, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben, vom Verfassungsschutz überprüft werden sollten und ob sich die Bürgerschaft für ein AfD-Verbot auf Bundesebene engagieren sollte.

Bereits in seiner Eröffnungsrede ordnete Schulleiter Herr Peters die Bedeutung des Diskussions-Formats ein. Demokratie, so Peters, sei weltweit keineswegs selbstverständlich. Umso wichtiger sei es, dass junge Menschen sich informieren, Position beziehen und den politischen Diskurs aktiv mitgestalten. Zugleich verwies er auf strukturelle Aspekte politischer Repräsentation und stellte fest, dass der Frauenanteil auf dem Podium nicht dem vergleichsweise hohen Anteil in der Hamburgischen Bürgerschaft entspreche.

Die an die Diskussionen anschließenden Abstimmungen der Schülerinnen und Schüler ergaben ein differenziertes Meinungsbild. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent sprach sich gegen das Festhalten am Hamburger Klimaziel 2040 aus. Auch die Einführung von Videokameras im öffentlichen Raum wurde mehrheitlich abgelehnt (58,3 Prozent). Gegen eine vollständige städtische Trägerschaft aller Kliniken votierten 65,7 Prozent. Zustimmung fand hingegen die Idee, Bewerber für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen (59 Prozent). Eine deutliche Mehrheit von 69,4 Prozent sprach sich gegen ein Engagement der Hamburgischen Bürgerschaft für ein AfD-Verbot auf Bundesebene aus.

In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass die Ablehnung eines solchen Engagements nicht zwangsläufig eine inhaltliche Unterstützung der AfD bedeutet. Alle anwesenden Vertreter der Parteien äußerten sich grundsätzlich offen für ein Verbot, verwiesen jedoch übereinstimmend auf eine aus ihrer Sicht derzeit unzureichende Beweislage.

Im Zentrum der Debatte um das neue Klimaziel von Hamburg, schon bis 2040, statt 2045, klimaneutral zu sein, standen die Fragen der Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit. Die Positionen der Parteien unterschieden sich dabei sowohl inhaltlich als auch in der Gewichtung politischer Instrumente. Der Vertreter der AfD (Herr Mennerich) stellte den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich infrage und wich damit vom wissenschaftlichen Konsens ab.
Darüber hinaus brachte er im Kontext sicherheitspolitischer Fragen die Überlegung ein, Wohnungslose verpflichtend in „klosterähnlichen“  Einrichtungen unterzubringen, um ihnen „Strukturen“ zu vermitteln.

Der Vertreter der Linken (Herr Libbertz) bekannte sich zum Klimaziel, ließ jedoch offen, wie dessen Finanzierung und wirtschaftliche Umsetzung konkret erfolgen sollen. Ergänzend verwies er auf die Notwendigkeit grundlegender systemischer Veränderungen. Die politische Distanz zur AfD zeigt er auch, indem er es ablehnte auf dem gleichen Stuhl wie sein Vorredner zu sitzen.

Die CDU (Herr Heißner) sprach sich für marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente aus. Im Vordergrund standen wirtschaftliche Anreize wie die CO₂-Bepreisung und strukturelle Anpassungen, während staatliche Eingriffe in Form verbindlicher Regulierungen kritisch bewertet wurden.

Von Seiten der SPD (Herr Ilkhanipour) wurde eingeräumt, dass ein vollständig ausgearbeiteter Plan zur Umsetzung des Klimaziels bislang nicht vorliegt. Dies wurde mit der Komplexität der Aufgabe begründet.

Die Vertreterin der Grünen (Frau Warnecke) argumentierte für ein ambitionierteres Vorgehen und verwies darauf, dass die Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen langfristig ohnehin erforderlich sei. Ein früheres Handeln könne daher zur effizienteren Umsetzung beitragen.

Neben den inhaltlichen Differenzen prägten auch sichtbare Abgrenzungen und zugespitzte Positionen die Debatten. Dabei zeigte sich auch, dass die Schülerinnen und Schüler die Argumente der Parteien kritisch prüften und eigenständig bewerteten.

So konnte im Wirtschaftsprofil des S2 keiner der anwesenden Politiker überzeugen. Die vorgetragenen Positionen wurden dort mehrheitlich als nicht ausreichend konkret oder nicht schlüssig bewertet.

Die Veranstaltung verdeutlichte insgesamt die Spannbreite politischer Ansätze, politische Spannungen, sowie die Herausforderungen bei der Auseinandersetzung mit komplexen Themen an ein junges Publikum. Zugleich bestätigte sich die zentrale Aussage der Eröffnungsrede: Politischer Diskurs lebt vom Austausch unterschiedlicher Positionen, auch und gerade dann, wenn keine unmittelbare Einigung erzielt wird.